§ 1 Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Airlinetools GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain www.a3xxflightdeck.com einen Online-Shop und bietet Käufern auf dieser Website Produkte, hauptsächlich den FlightDeck A3xx FlightSimulator, zum Kauf über das Internet an.
2. Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Vorgänge der Fa. Airlinetools GmbH (Verkäufer), sowohl mit Zwischenhändlern als auch mit Endkunden (Käufer), soweit sich nichts anderes aus den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ergibt oder im Einzelfall Abweichungen und Nebenabreden ausdrücklich vereinbart sind. Die Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung als vom Käufer angenommen, auch wenn abweichenden Bestimmungen des Käufers, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, nicht widersprochen wird.
3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können vom Käufer auf seinen Arbeitsspeicher geladen werden.
4. Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
   • Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services;
   • diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
   • Gesetzliche Regelung.
5. Die ladungsfähige Anschrift der Airlinetools GmbH sowie deren Vertretungsberechtigte lautet Airlinetools GmbH, Walzmühlestrasse 45, CH-8500 Frauenfeld.

§ 2 Teilnahmebedingungen

Der Verkäufer schließt mit Käufern Verträge ab, die:

• unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
• juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich vom Käufer angenommen wurde, ist der Verkäufer binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Käufer berechtigt.

§ 3 Produktauswahl

1. Der Käufer hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.
2. Hinsichtlich jedes Produkts erhält der Käufer eine gesonderte Produktbeschreibung auf der jeweiligen Website.
3. Der Käufer kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Käufer erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten.
4. Vor Versendung der Bestellung ermöglicht der Verkäufer dem Käufer, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

§ 4 Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote des Verkäufers sind unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Für Druckfehler wird keine Haftung übernommen.
2. Soweit keine Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit im Angebot enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 10 Tagen gültig. Garantien sind nur verbindlich für den Verkäufer, wenn und soweit sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen des Verkäufers aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind.
3. Für die Lieferverpflichtung des Verkäufers ist die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. der schriftliche Auftrag maßgebend. Der Vertrag kommt mit Auftragsbestätigung oder Lieferung der Ware zustande.

§ 5 Widerrufsbelehrung

1. Ist der Käufer Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
2. Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 CHF nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei.
3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die gesetzlichen Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

• Widerrufsbelehrung:
  • Widerrufsrecht
    Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (zB Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
    
    Airlinetools GmbH
    Bahnhofstrasse 52
    CH-8595 Altnau
    Fon: +41 79 279 53 55‬
    This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.
• Widerrufsfolgen
  • Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenden Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (zB Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 CHF nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
  • Finanzierte Geschäfte
    Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
    Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.“
  • Betrag der Rückzahlung
    Wir erstatten den Verkaufspreises zurück, behalten aber 10 CHF für unsere Umtriebe. (Kosten für Download-Volumen, etc) 
• – Ende der Widerrufsbelehrung –
• Hinweis zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht
  • Das Widerrufsrecht steht Ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen u.a. nicht zu bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Der Käufer kann den Kaufpreis in bar oder im Lastschriftverfahren zahlen. Die Preise sind Bruttopreise in EUR und verstehen sich zuzüglich Kosten für Versand und Verpackung ohne Aufstellung, Montage, Einbau oder Installation. Vereinbarte Nebenleistungen und vom Verkäufer vereinbarungsgemäß verauslagte Kosten gehen, soweit nicht anders geregelt, zu Lasten des Käufers.
2. Versandkosten: Bei Onlinebestellung werden die Versandkosten vom Online Shop berechnet gemäss den Gebühren der Schweizerischen Post. Bei telefonischen Bestellungen, per Fax oder Bestellungen ins Ausland, werden die Kosten von den Vertriebsmitarbeitern des Verkäufers individuell festgelegt.
3. Bei Zahlungsverzug (Überschreitung des genannten Zahlungstermins, jedoch spätestens 30 Tage nach Waren- und Rechnungserhalt) sind Verzugszinsen von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu entrichten. Ist der Käufer kein Endverbraucher beträgt der Zinssatz bei Verzugszinsen 8% über dem Basiszinssatz. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren, dem Käufer der eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
4. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag ohne Zustimmung des Verkäufers abzutreten. Dies gilt nicht, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung hat.
5. Bei Verträgen mit einer Lieferzeit von mehr als 4 Monaten behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Preise entsprechend der vom Hersteller zwischenzeitlich vorgegebenen Kostensteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Käufer ein Rücktrittsrecht. Dieses Rücktrittsrecht muss der Käufer unverzüglich nach Mitteilung der Preiserhöhung geltend machen.
6. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlung einstellt oder eine Bank seinen Scheck nicht einlöst, ist der Verkäufer zum sofortigen Rücktritt von diesem Vertrag ohne besondere vorhergehende Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Aufforderung sämtliche Forderungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig.

§ 7 Lieferungen

1. Die Lieferung erfolgt in der Regel in den nächsten Werktagen nach Vertragsannahme durch den Verkäufer, bzw. nach Bezahlung der Bestellung. Liefertermine und Lieferfristen sind jedoch unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferung erfolgt per Paketdienst, Spedition oder Post ab Lager Regensburg auf Rechnung des Käufers. Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt durch den Verkäufer ohne Haftung für billigste Verfrachtung. Die Kosten für die Lieferung trägt der Käufer gemäß den vereinbarten Versandkostenpauschalen nach Ziffer 6.) Nummer 2.).
2. Ist der Käufer kein Verbraucher und der Verkauf kein Verbrauchsgüterkauf, so trägt die Transportgefahr der Käufer auch bei Teillieferungen oder im Falle von Rücksendungen. Mit der Aufgabe zum Versender hat der Verkäufer in diesem Fall seinen Lieferverpflichtungen genügt. Für versandte Ware kann auf Kosten des Käufers eine Transportversicherung abgeschlossen werden
3. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
4. Beim Überschreiten von Lieferfristen kann der Käufer den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist, die wenigstens 10 Tage beträgt, zu liefern. Nach dieser Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Schadenersatzansprüche bestehen nur unter den Voraussetzungen des § 14.
5. Unvorhersehbare nicht zu vertretende Leistungshindernisse wie höhere Gewalt, Streik, Aussperrung und unverschuldete Betriebsstörungen – auch wenn sie bei Lieferanten und Unterlieferanten des Verkäufers eintreten – berechtigen den Verkäufer zum Rücktritt. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

§ 8 Pflichten des Käufers

1. Der Käufer hat sich äußerlich offensichtliche Schäden an der Lieferung sofort in geeigneter Weise durch das Beförderungsunternehmen bescheinigen zu lassen. Verletzt der Käufer diese Pflicht, so führt dies für ihn nicht zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen oder Verbraucherschutzrechten. – Eine etwaige Rügepflicht des Käufers bleibt unberührt.
2. Nimmt der Käufer die Ware abredewidrig nicht ab, so haftet er für den entstandenen Schaden. Dieser wird mit 10% des Nettobetrages zuzüglich Mehrwertsteuer pauschal vereinbart. Ferner hat der Käufer die Kosten für Hin- und Rücktransport zu tragen. Dem Verkäufer bleibt der Nachweis eines höheren, dem Käufer der eines niedrigeren Schadens vorbehalten.
3. Eine verkaufte Software darf ohne Zustimmung des Verkäufers oder ohne berechtigtes Interesse des Käufers weder ganz, noch teilweise Dritten überlassen werden.
4. Der Käufer darf Kennzeichnungen, Copyrightvermerke und Eigentumsangaben an der Software in keiner Form verändern.
5. Beim Einsatz der Software trägt das Risiko des Datenausfalls durch das Versäumnis einer tauglichen Datensicherung ausschließlich der Käufer.
6. Die gelieferten Produkte können Technologien und Software enthalten, die den jeweils auf sie anwendbaren Exportkontrollvorschriften unterliegen. Der Käufer verpflichtet sich, diese Bestimmungen zu beachten. Bei Verletzung von Exportbestimmungen ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Käufer verpflichtet sich, bei der Ausfuhr die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes, die COCOM-Bestimmungen sowie die US-Export Administration Regulations zu beachten.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung der dem Verkäufer gegen den Käufer aus dem Vertrag zustehenden Forderungen im Eigentum des Verkäufers. Ist der Käufer Kaufmann, besteht Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung aller dem Verkäufer gegen den Käufer zustehenden Forderungen. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er ist jedoch berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Käufer tritt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf bzw. anteilsmäßig aus dem Verkauf der durch Verarbeitung hergestellten Produkte an den Verkäufer ab, der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Der Käufer hat auf Verlangen die Anschriften der Drittschuldner und die Beträge der Forderungen mitzuteilen und die Drittschuldner von der Abtretung zu unterrichten. Beim Zugriff durch Dritte, insbesondere bei einer Pfändung oder bei sonstigen Beeinträchtigungen des Eigentums oder der abgetretenen Forderung ist der Verkäufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten.
3. Übersteigt der Wert der unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren zusammen mit den im Voraus abgetretenen Forderungen 120% der zu sichernden Ansprüche, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.
4. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach schriftlicher Ankündigung mit angemessener Frist unter Anrechnung des Verwertungserlöses auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten.

§ 10 Nutzungsrechte

1. Bei Hardwarekauf überträgt der Verkäufer dem Käufer das nicht ausschließliche und unwiderrufliche Recht zur Nutzung der mitverkauften Betriebssoftware.
2. Bei Softwarekauf überträgt der Verkäufer dem Käufer das nicht weiter übertragbare und nicht ausschließliche Recht, die verkauften Programme auf unbestimmte Zeit für die gesamte wirtschaftliche Lebensdauer zu nutzen.
3. Das Kopieren der Programme in maschinenlesbarer oder ausgedruckter Form ist nur in dem Umfang vertragsgemäßer Nutzung zulässig. Als vertragsgemäße Nutzung wird definiert: Einlesen von Instruktionen oder Daten eines Programms durch Übertragung aus Speicherkapazitäten oder von Datenträgern in die gekennzeichnete Zentraleinheit zum Zwecke der Verarbeitung sowie das Herstellen einer Kopie maschinenlesbarer Form zur Datensicherung.

§ 11 Gewährleistung und Haftung

1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie sich für die dem Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung vom Verkäufer bzw. des Herstellers erwarten kann.
2. Die Dauer der Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Käufer.
3. Im Fall des Mangels kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer kann im Rahmen die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt die Beseitigung eines Mangels nicht im Rahmen einer Reparatur oder einer angemessenen gesetzten Nacherfüllungsfrist, so ist der Käufer berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
4. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Käufer den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem Verkäufer frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
5. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder Spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und / oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
6. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrückliche, schriftliche Bestätigung des Verkäufers oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht vom Verkäufer autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang stehen kann.

§ 12. Besondere Gewährleistungsregelungen außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs

1. Gewährleistungsrechte des Nutzers setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der vom Verkäufer gelieferten Ware bei dem Käufer. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche bleiben von der Regelung dieser Ziffer Regelung unberührt. Vor einer etwaigen Rücksendung der Ware ist der Verkäufer zu informieren.

§ 13 Höhere Gewalt

1. Für den Fall, dass der Verkäufer die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist er für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
2. Ist dem Verkäufer die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 14 Haftung

1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen.
2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet worden muss. In jedem Fall ist die Haftung auf den fünffachen Kaufpreis begrenzt
3. Die gesetzliche Haftung des Verkäufers wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für das Fehlen der garantierten Beschaffenheit, wegen Arglist, Rechtsmängel, nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte des Verkäufers; sie gelten insbesondere für Schadensersatz- und für Aufwendungsersatzansprüche.

§ 15 Rückgaben

Für eine Rückgabe von Ware außerhalb eines gesetzlichen Widerrufs- oder Rückgaberechtes sowie außerhalb der gesetzlichen Gewährleistung gelten die nachfolgenden Bedingungen:

1. Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zurückgenommen. Die Ware muss sich in einwandfreien Zustand befinden und originalverpackt sein (komplette unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial etc.)
2. Zurückgenommene Ware wird abzüglich 10% für Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten mindestens jedoch CHF 15,00 gutgeschrieben. Der Betrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer geringere Kosten nachweist. Sonderbestellungen, Software und Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen.
3. Das Rückgaberecht richtet sich ausschließlich an Privatkunden, Geschäftskunden sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

§ 16 Datenschutz

• Zur Abwicklung der Bestellung und Lieferung der Ware benötigt der Verkäufer den Namen und Anschrift sowie die E-Mail Adresse des Käufers zur Bestätigung des Auftrages. Als E-Mail-Adresse kann auch ein vorhandenes Pseudonym (z.B. This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.) eingeben werden. Die Bestelldaten werden elektronisch gespeichert. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Privatsphäre der Käufer zu schützen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Der Käufer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten – per E-Mail oder einer schriftlich Anfrage beim Verkäufer.
• Der Verkäufer gibt diese Daten nicht an Dritte weiter, ausgenommen sind Partnerfirmen, welche diese Daten zur Abwicklung der Bestellung benötigen (z.B. Post, Auslieferungs- und Kreditunternehmen).
• Während der Käufer im Online-Shop einkauft und das Warenkorbsystem benutzt, werden die bestellten Produkte in einem Cookie gespeichert und für den persönlichen Warenkorb gesammelt. Diese Cookies enthalten keine persönlichen Daten.

§ 17 Klausel zur Vermeidung des Missbrauchs im Versandhandel

• Beim Zustandekommen seiner ersten Bestellung bestätigt der Käufer sein Einverständnis für die Einholung von Wirtschaftsinformationen zur Vermeidung von Missbrauch im Versandhandel, insbesondere bei Bankeinzug oder Lastschrift. In diesem Zusammenhang bestätigt der Käufer bei seiner Bestellung sein Einverständnis Informationen bei Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa und bei uneinbringlichen Forderungen einer überlassenen Ware innerhalb des Versandhandelsgeschäftes (z.B. durch eine unbegründete Rücklastschrift) diese weiterzuleiten.

§ 18 Erfüllungsort und Gerichtsstand

• Erfüllungsort ist für Zahlungen der Geschäftssitz des Verkäufers in CH-8500 Frauenfeld, Schweiz.
• Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, an seinem Sitz oder am Sitz des Käufers zu klagen.

§ 19 Ausfuhrgenehmigung

• Eventuelle, die für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendigen Zustimmungen des Bundesamtes sind vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

§ 20 Salvatorische Klausel

• Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall gelten die gesetzlichen Regelungen. Das gleiche gilt, soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

§ 21 Hinweise

• Preisänderungen, Schreibfehler und Irrtümer vorbehalten. Alle Artikel nur solange der Vorrat reicht. Abbildungen können abweichen. Alle Preise in CHF inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Stand Oktober 2014
• Besonderes: Widerrufsrecht. Das Schweizer Recht sieht für den Online-Handel keine Rücknahmefrist oder ein anderes Rückgaberecht vor, nachdem die Bestellung abgeschickt wurde. Der Verkäufer kann sich für eine solche Klausel entscheiden, unterliegt auf diesem Gebiet aber keiner gesetzlichen Verpflichtung. Allerdings sieht der Ehrenkodex des Verbands des Schweizerischen Versandhandels ein Rückgaberecht von zehn Tagen vor, das aber nur die Verbandsmitglieder verpflichtet. Gesetze in CH und EU

Stand Januar 2020